Allgemeine Bedingungen für die Nutzung von BzK-online

 

§ 1 Geltungsbereich

1.Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Inhalte und Dienste von BzKonline

2.Registrierten Nutzern bietet BzKonline die Möglichkeit, eigene Beiträge in Text- oder Bildform zu folgenden Themen einzustellen: Mein Stadtteil, Vereine, Kirche, Einrichtungen, Standpunkt, Terminkalender. Ein Anspruch auf Anmeldung, Registrierung und insbesondere Veröffentlichung der Beiträge besteht grundsätzlich nicht. 

§ 2 Zugang und Passwort

1.Der Nutzer wählt bei der Anmeldung einen Nutzernamen und ein Passwort und sorgt für deren vertrauliche Behandlung. Er ist sowohl BzKonline. als auch Dritten gegenüber für den Ge- bzw. Missbrauch seines Nutzernamens und Passwortes verantwortlich. Stellt der Nutzer einen Missbrauch seiner persönlichen Daten fest, unterrichtet er BzKonline hiervon unverzüglich und ändert umgehend sein Passwort. BzKonline schließt für Schäden aus einer unberechtigten Verwendung von Nutzernamen und Passwort jegliche Haftung aus. Sollte BzKonline ein Missbrauch bekannt werden oder sollte ein entsprechender Verdacht bestehen, ist BzKonline berechtigt, den Betroffenen von der Nutzung der angebotenen Funktionen auszuschließen. Kosten, die BzKonline. in diesem Zusammenhang entstehen, werden dem Verursacher in Rechnung gestellt.

2.Der Nutzer hat für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben zu seiner Person im Zusammenhang mit seiner Registrierung zu sorgen. Änderungen hat er unverzüglich mitzuteilen.

3.Der Nutzer verpflichtet sich ferner,

-keine Quellenangaben von Inhalten zu löschen, an denen er BzKonline die Rechte übertragen hat;
-weder persönliche Daten noch andere Informationen über andere Nutzer, gleich auf welche Art und Weise,zu verwenden.

4.Der Nutzer kann jederzeit seine Zugangsberechtigung zu BzKonline durch eine E-Mail an folgenden Adresse beenden: info(at)bzkonline.de. Die Daten des Nutzers werden dann gelöscht. Der verwendete Benutzername wird gesperrt. Hiervon unberührt bleiben bereits an BzKonline übertragene Nutzungsberechtigungen (vgl. § 4 Urheberrecht).

§ 3 Verantwortlichkeit für eingestellte Inhalte/Haftung

1.Die vom Nutzer eingestellten Inhalte sind persönliche Inhalte, zu denen BzKonline. nur den Zugang vermittelt. BzKonline. hat aber das Recht, einzelne Inhalte nach eigenem Ermessen von der Veröffentlichung ganz oder in Teilen auszuschließen, zu bearbeiten oder zu sperren, etwa bei rechtswidrigen Einträgen oder bei Einträgen, deren Entfernung von Dritten verlangt wird. Insbesondere die Einstellung folgender Inhalte ist verboten:

-Inhalte und Formulierungen, die in irgendeiner Weise dem Ansehen von Verstorbenen oder deren Angehörigen schaden könnten;
-Inhalte, die in Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, sonstige  Eigentumsrechte) eingreifen;
-Inhalte, die pornografisch, sittenwidrig oder in sonstiger Weise anstößig sind;
-Inhalte verfassungsfeindlicher oder extremistischer Art oder die von verbotenen Gruppierungen stammen;
-Inhalte, die strafbar, insbesondere volksverhetzend und beleidigend sind;
-Inhalte, die unsachlich oder unwahr sind;
-Inhalte, die lediglich zum Zweck der Verbreitung eines politischen, weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses eingestellt werden;
-Inhalte, die Produkte oder Dienstleistungen zu gewerblichen Zwecken anbieten und dafür werben;
-Inhalte, die Soft- oder Hardware beeinträchtigen, beschädigen oder zerstören können,insbesondere Viren enthalten.

Beiträge, die gegen diese Regeln verstoßen, werden nach ihrer Entdeckung sofort gelöscht und der Nutzer gesperrt. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

2.BzKonline haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität und Vollständigkeit, der durch den Nutzer eingestellten Inhalte. Der Nutzer stellt BzKonline von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese, wegen der Verletzung ihrer Rechte (wie etwa bestehende Kennzeichen-, Nutzungs-, Lizenz-, Patent- und Urheberrechte) oder sonstigen Rechtsverstößen gegenüber BzKonline geltend machen. Der Nutzer ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der BzKonline. durch die Inanspruchnahme durch Dritte entsteht. Hierzu zählen auch die Kosten der Rechtsverfolgung.

 

§ 4 Urheberrechte

1.Stellt der Nutzer einen urheberrechtlich oder sonst rechtlich geschützten Beitrag bei BzKonline ein, überträgt er BzKonline. damit unentgeltlich ein umfassendes, räumlich und zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht daran, insb. im Hinblick auf die Veröffentlichung, Bearbeitung, Umgestaltung und Verwertung, gleich in welcher Form und auf welchem Trägermedium. BzKonline ist auch berechtigt, die eingeräumten Rechte an Dritte zu übertragen.

2.Die Urheberpersönlichkeitsrechte bleiben unberührt, insbesondere das Recht, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seines Werkes zu verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen am Werk zu gefährden.

§ 5 Links und Werbung

1.Links zu Webseiten Dritter verweisen auf fremde Inhalte. Sie sind keine Angebote von BzKonline, sondern bloße Hinweise auf andere Webseiten. BzKonline hat weder technisch noch tatsächlich Einfluss auf solche Webseiten und macht sich Inhalte, die auf solchen Webseiten zugänglich sind, nicht zu Eigen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist ausschließlich der jeweilige Anbieter der Seiten verantwortlich. Rechtswidrige Inhalte der verlinkten Seiten waren nicht erkennbar. Sobald BzKonline Rechtsverletzungen durch Inhalte der verlinkten Seiten bekannt werden, werden derartige Links umgehend entfernt. Ebenso ist BzKonline für die Verfügbarkeit solcher externer Websites nicht verantwortlich oder haftbar und schließt jede Haftung in Bezug auf diese aus.

2.BzKonline. macht sich die Inhalte der Banner und sonstiger Werbeflächen nicht zu Eigen und übernimmt für sie keine Haftung.

 

§ 6 Gewährleistung und Haftungsausschluss

1.Das Internet-Angebot ist für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bestimmt und auf der Grundlage der deutschen Rechtsordnung erstellt. Ein Abruf des Angebots von Gebieten außerhalb Deutschlands ist nicht beabsichtigt. BzKonline übernimmt keine Haftung dafür, dass das Internet-Angebot für Nutzer aus anderen Staaten geeignet, verwendbar und dort rechtlich zulässig ist.

2.BzKonline übernimmt keine Gewähr dafür, dass das Angebot zu bestimmten Zeiten zur Verfügung steht. 

3.BzKonline übernimmt keine Haftung für verloren gegangene Informationen und Daten des Nutzers, es sei denn, der Verlust beruht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

4.BzKonline. haftet nur für Schäden, die den Nutzern aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handlung eines gesetzlichen Vertreters, Mitarbeiters oder Erfüllungsgehilfen von BzKonline. entstehen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, Fälle einer ausdrücklich übernommenen Garantie bzw. zwingender gesetzlicher Vorschriften.

 

§ 7 Datenschutz

1.Personenbezogene Daten, mit denen die Identität des Nutzers festzustellen ist (z.B. richtiger Name, Anschrift, Telefonnummer, IP-Adresse), verarbeitet oder nutzt BzKonline. nur im Rahmen des gesetzlich Zulässigen oder wenn der Nutzer ausdrücklich eingewilligt hat. Gesetzlich zulässig ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten,

-die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses  erforderlich sind (sog. Bestandsdaten) und
-die die Inanspruchnahme von Telemedien und deren Abrechnung ermöglichen (sog.  Nutzungs- oder Abrechnungsdaten).

2.Für die Erhebung darüber hinausgehender Daten und die Verwendung für andere Zwecke, z.B. für Werbung und Marktforschung, ist die ausdrückliche Einwilligung des Nutzers erforderlich. Der Nutzer kann eine erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen und die Löschung der Daten verlangen. Dies geschieht durch eine E-Mail an die Adresse info(at)bzkonline.de.

3.Abrechnungsdaten dürfen höchstens für 6 Monate nach Versendung der Rechnung gespeichert werden, es sei denn, es werden gegen die Entgeltforderung innerhalb dieser Frist Einwendungen erhoben oder diese trotz Zahlungsaufforderung nicht beglichen oder soweit es für Zwecke der Rechtsverfolgung erforderlich ist. Die Daten werden unverzüglich gelöscht, sobald die Voraussetzungen nach Satz 1 nicht mehr vorliegen.

4.Auf Anordnung der zuständigen Stelle ist BzKonline im Einzefall berechtigt, Auskunft über Bestandsdaten zu erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder des Bundeskriminalamts im Rahmen seiner Aufgabe zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.

5.Der Nutzer kann jederzeit Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Datenverarbeitung verlangen.

 

§ 8 Sonstige Regelungen

1.Auf die vorliegenden Nutzungsbedingungen sowie das Rechtsverhältnis zwischen dem Nutzer und BzKonline findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

2.Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

3.Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten Karlsruhe.